Islamisten in Ägypten: Konfrontation mit drohender Pleite

Interview mit Handelskammer-Geschäftsführer Rainer Herret

KAIRO, 28. Januar 2012 (Vaticanista/dapd). Ein Jahr nach Beginn der Proteste in Ägypten richten sich viele sorgenvolle Blicke auf die Wirtschaft des Landes. Einzelne Medien unkten schon, dass Land am Nil stehe vor einer Hungerkatastrophe. Abbau von Subventionen und Ankurbelung des Tourismus sind die Hausaufgaben, die die ägyptische Politik jetzt erledigen muss, um das Land vor Pleite und Hunger zu retten. Davon zeigt sich der Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Industrie- und Handelskammer in Kairo, Rainer Herret im Gespräch mit Michaela Koller überzeugt.

Vor einem Jahr ist das Regime von Husni Mubarak nicht zuletzt wegen der wirtschaftlich heiklen Lage Ägyptens gestürzt worden, zumindest brachte das die Massen auf die Straße. Während der ersten Zeit der Revolution und danach war die Wirtschaft gebremst, insbesondere der Tourismus. Hat sich letzterer denn wieder erholt?

Herret: Die Mehrheit der Bevölkerung will in der Tat vor allem Brot und Arbeit. Uns liegen die endgültigen Zahlen von 2011 vor, wonach der Tourismussektor im Jahresdurchschnitt ein Minus von 30 Prozent erlitten hat. Dabei ist es interessant, die Ferienorte untereinander zu vergleichen. So gibt es Orte, die wie üblich belegt sind, und andere, in denen Hotels geschlossen sind. Es zeigt sich also ein sehr gemischtes Bild. Generell deutet sich an, dass in diesem Jahr, in dem Ägypten offizielles Partnerland auf der Internationalen Tourismus Börse in Berlin ist, dieser Werbeeffekt eine wohltuende Wirkung für den Sektor hat.

Wie wirkt sich denn die Revolution auf andere Bereiche der Wirtschaft aus? Auslandsüberweisungen der Gastarbeiter, Einnahmen aus dem Suezkanal und der Ölförderung dürften doch stabil geblieben sein.

Herret: Die Einnahmen aus den Gebühren für die Benutzung des Suezkanals sind überhaupt nicht beeinträchtigt gewesen, sondern haben weiterhin zugenommen. Aber wir haben einen Rückgang aus den Transferleistungen der Gastarbeiter zu verzeichnen. Das hat sich erstens durch die Situation in Libyen eingestellt, wo zwei Millionen ägyptische Gastarbeiter gearbeitet haben, die allesamt während des Umsturzes dort das Land verlassen mussten. Und viele Gastarbeiter in den arabischen Golfstaaten haben ihren Arbeitsplatz verloren, weil insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien ihre eigenen Beschäftigungsprogramme aufgelegt haben. Um dort einer Revolution vorzubeugen, versuchen sie weiterhin, ausländische Arbeitnehmer durch Einheimische zu ersetzen. Die gesamten Deviseneinnahmen haben sich pro Monat dadurch um zwei, drei Milliarden US-Dollar verringert.

Das Militär hat einen hohen Anteil an der ägyptischen Gesamtwirtschaft. Was ergibt sich daraus wirtschaftlich und auch politisch im Hinblick auf die vereinbarte Übergabe der Führung an eine zivile Regierung?

Herret: Das Militär hat Fabriken für Maschinenbau, Nahrungsmittel, betreibt Ferienanlagen und Schulen. Wer von der Armee angestellt ist, muss sich um sein Dasein nicht sorgen, denn sie hat einen eigenen Wohlfahrtsstaat und ein eigenes Wirtschaftssystem geschaffen, was auch von den USA unterstützt wurde. Wir kritisieren, dass die Armee-Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen privaten Firmen genießen. Der Anteil wird auf 22 bis 30 Prozent geschätzt. Wegen der wirtschaftlichen Rolle ist auch eine starke politische Rolle entstanden. Das Militär hat signalisiert, nicht dauerhaft in vorderster Front der Politik stehen und die volle Verantwortung für alles übernehmen zu wollen, ob es wirtschaftliche Probleme, Gewalt gegenüber Demonstranten oder einen Konflikt mit Israel gibt. Sie will nur ein gewisses Maß an Unabhängigkeit.

Mehrfach ist in jüngster Zeit in ägyptischen Medien von Knappheit an Treibstoff und Brot berichtet worden. Ist das nur Panikmache, oder ist Ägypten bald nicht mehr in der Lage, für die Grundversorgung gegen ausländische Devisen einzukaufen?

Herret: Ich habe keine Angst, was die Versorgung anbelangt. Aber hin und wieder spekulieren die Betriebe, die das Brot verteilen, und horten das Mehl, um die Preise hoch zu treiben. Was das Benzin betrifft, so gab es ein Gerücht, die Regierung wolle die hohen Subventionen zurücknehmen und daher kauften Autofahrer panisch Benzin. Die Devisenreserven sind aber wirklich stark geschrumpft: Im Jahr 2011 sind sie von 30 Milliarden auf 17 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. Jedoch waren Berichte über eine bevorstehende Hungersnot aus dem vorigen Jahr nicht fundiert. Die Importdeckung ist inzwischen allerdings auf vier Monate abgerutscht. Wenn man das jetzt nicht löst, dann kann tatsächlich nicht mehr eingekauft werden.

Was muss denn jetzt getan werden, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden?

Herret: Vor allem muss der Tourismus wieder in Gang gebracht werden, einer der Hauptdevisenbringer. Die Geberstaaten, die vollmundig versprochen haben, Ägypten zu helfen, müssen jetzt Geld überweisen. Auch müssen die Subventionen kritisch durchleuchtet werden. Die Subventionen für Sprit, Brot und Strom müssten auf diejenigen beschränkt werden, die wirklich bedürftig sind. Zudem stieg jetzt, nachdem für bestimmte Betriebe die Energiesubventionen gestrichen wurden, sofort die Nachfrage nach energieeffizienter Technologie.

Was erwarten Sie in dieser Hinsicht vom mehrheitlich islamistisch ausgerichteten Parlament?

Herret: Hinsichtlich der Äußerungen über Bikini- und Alkoholverbot sind die Salafisten schon zurückgerudert, nach geharnischten Protesten aus dem Reisesektor. Die Muslimbrüder sagen zudem, dass sie nicht weniger als 50 bis 60 Gesetzesvorschläge, die wirtschaftlichen Problemen begegnen sollen, in der Pipeline haben. Wenn da eine klare Linie zu erkennen ist, reagiert die Wirtschaft auch wieder mit Investitionen. Bei den Muslimbrüdern, unter denen es auch viele Geschäftsleute gibt, ist wirtschaftliches Know-how vorhanden. Zu ihren Vorschlägen zählt auch ein gesetzlich verankerter Mindestlohn.

[Erstveröffentlichung: © dapd, 24. Januar 2012]

 

 

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