Nur sechs Frauen in verfassungsgebender Versammlung

Menschenrechtler befürchten weitere Marginalisierung der ägyptischen Frauen

KAIRO, FRANKFURT, 30. März 2012 (Vaticanista/IGFM) – Nur sechs Frauen befinden sich unter den 100 Mitgliedern von Ägyptens verfassungsgebender Versammlung. Die Vorsitzende des Nationalen Frauenrats Mervat al-Talawy beklagt in einem offiziellen Statement, dass dies in keiner Weise die ägyptische Gesellschaft widerspiegeln könne. Dass nur sechs Frauen in der verfassungsgebenden Versammlung sitzen, bezeichnet sie als „beschämend“. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt befürchtet daher eine drastische Verschlechterung für die schon jetzt rechtlich stark benachteiligten Frauen in Ägypten.

Nach Auffassung der IGFM seien Frauen im Parlament, in der Justiz und in vielen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens „grotesk unterrepräsentiert“. Schon die bisherige Verfassung hatte in Artikel 2 die Scharia, das islamische Rechtssystem, als alleinige Quelle des Rechts festgeschrieben. Die Vorstellungen von Mitgliedern der islamistischen Mehrheit im Parlament und in der verfassungsgebenden Versammlung gingen zum Teil weit über die bisherige Verfassung hinaus. Sie seien frauen- und menschenrechtsfeindlich.

Wie die IGFM weiter berichtet, fordert der Nationale Frauenrat die Verankerung von Frauenrechten in der neuen Verfassung. Dazu zählen die Gleichstellung der Geschlechter, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, das Verbot der Anstiftung zur Geringschätzung von Frauen durch politische Parteien, religiöse Würdenträger und Einrichtungen und die Einführung von Frauenquoten in politischen Institutionen, um eine angemessene Repräsentation der Frauen sicherzustellen.

Die Vorsitzende des Rates, Mervat al-Talawy, argumentiert, dass auch andere arabische Länder wie Marokko ein eigenes Gremium hätten, das die Repräsentation von Frauen in staatlichen Institutionen sicherstellen soll. In der tunesischen Verfassung sei die Gleichstellung von Mann und Frau verankert. Die Frauenrechte müssten auch in der ägyptischen Verfassung festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass es weitere Rückschritte nach den Präsidentschaftswahlen gibt, fordert al-Talawy.

Liberale und säkulare Kräfte des Landes sind der ersten Sitzung der verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Mittwoch ferngeblieben, um gegen die Dominanz islamistischer Parteien zu protestieren. Rund 70 Prozent aller Mitglieder gehören dem islamistischen Lager an. „Nach dem bisherigen Verhalten von Muslimbrüdern und Salafisten scheinen die beruhigenden Versprechungen reine Augenwischerei zu sein“, urteilt Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der IGFM.

 

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