Proteste gegen diktatorische Vollmachten am Nil

Menschenrechtler: Millionen ägyptischer Christen in großer Gefahr

KAIRO, 26. November 2012 (Vaticanista).- Ägyptens Präsident Mohammed Mursi steuert internationalen Beobachtern zufolge auf eine „Islamische Republik Ägypten“ zu. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt kritisiert zudem, dass in den vergangenen Tagen in Kairo die Anhänger der Mursi nahestehenden Moslem-Bruderschaft erstmals gemeinschaftlich und mit intensivem Gewalteinsatz gegen liberale und säkulare Demonstranten vorgegangen sind. Hunderte seien dabei verletzt worden, mehrere verloren ihr Augenlicht. Könne diese Entwicklung nicht mehr aufgehalten werden, seien nach Einschätzung der IGFM die christliche Minderheit und die Frauen Ägyptens am härtesten getroffen.

Mursi hat seine Befugnisse durch neue Verfassungszusätze weitgehend ausgebaut, und sich damit selbst diktatorische Vollmachten verliehen. Den neuen Bestimmungen zufolge ist es zudem unmöglich, dass möglicherweise illegale Verfassungskomitee aufzulösen. Der liberale ägyptische Autor Tarek Heggy appelliert an alle pro-demokratischen Kräfte sich ab Dienstag um 16 Uhr auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu demonstrieren.

Gegenwärtig befänden sich die christlichen Kirchen Ägyptens nach Einschätzung der IGFM in einer Art „Schreckstarre“. Der Widerstand und die Proteste gegen eine neue Diktatur unter islamischen Vorzeichen seien vor allem von liberalen und säkularen Jugendbewegungen getragen, die bereits die Initiatoren der Revolution gegen das Mubarak-Regime waren. Die Kopten schweigen bisher.

Widerstand gegen Mursi erwacht nach Beobachtungen der IGFM aber auch in einigen Regionen Oberägyptens. Die Enttäuschung darüber, dass sich Präsident Mursi außenpolitisch profiliere aber darüber die zahlreichen Probleme im Inneren ignoriere, ist groß. Nach einem Busunglück am 17. November ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Mursi umgeschlagen. Der Unfall, bei dem mehr als 40 Kinder ums Leben kamen, war leicht vermeidbar.

Die wichtigsten Säulen des alten Mubarak-Regimes – Polizei, Geheimdienst und Militär – seien nach Auffassung der IGFM nach wie vor nicht unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft. Es scheine aber, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger sich entschlossen hätten, auf der „Seite der Macht zu bleiben“ und sich mit Präsident Mursi arrangiert hätten. Gleichzeitig seien Kompetenzstreitigkeiten zwischen Militär und Polizei aufgebrochen, die in mindestens einem Fall auch mit Waffengewalt ausgetragen wurde. Die wichtigsten verbliebenen Machtfaktoren würden sich so gegenseitig binden. „Gerade durch diese Situation ist die drohende Gefahr noch größer geworden, dass Mursi eine unter der Scharia stehende Islamische Republik tatsächlich durchsetzten kann, so wie sie von Salafisten und weiten Teilen der Muslimbrüder gefordert werden“, betont IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. (mk)

 

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