Menschenrechtler: Wirtschafts- und Militärhilfe an Bedingungen knüpfen

„Alle Hilfen überprüfen!“

KAIRO, FRANKFURT, 17. Dezember 2012 (Vaticanista/PM).- Menschenrechtler fordern die Regierungen der Europäischen Union und der USA auf, sämtliche Hilfen für Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig sollten alle Wirtschafts- und Militärhilfen an konkrete Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden, rät die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main.

Am vergangenen Samstag fand in Ägypten der erste Teil des ägyptischen Verfassungsreferendums statt. Mit diesem Verfassungsentwurf will nach Einschätzung der IGFM, die von den Muslim-Brüdern getragene Regierung ihre beispiellosen Machtbefugnisse zementieren und das Fundament für einen „Islamischen Staat“ legen. Der IGFM seien zahlreiche Beschwerden über Manipulationen und Unregelmäßigkeiten berichtet worden. „Nach allem was schon jetzt bekannt ist, muss der Westen jetzt schnell und konsequent handeln, um noch Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können“, appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Wer jetzt nicht handle, der begünstige noch das Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen. Die Muslim-Brüder hätten schon vor dem Referendum begonnen, systematisch Gewalt einzusetzen, um Jugendbewegungen und Andersdenkende zum  Schweigen zu bringen. Die Regierung Mursi sei aber auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um Ägypten vor dem Kollaps zu bewahren. Diesen Spielraum müssten Europa und die USA nutzen, bevor es zu spät sei. Die IGFM begrüßte daher ausdrücklich, die von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigte Verschiebung des geplanten teilweisen Schuldenerlasses von bis zu 240 Millionen Euro.

 

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