Eklat um Menschenrechte beim Besuch des ägyptischen Präsidente

Menschenrechtler kritisieren „Wiedererstarken salafistischen Gedankenguts“

Von Michaela Koller
BERLIN, 14. Juni 2015 (Vaticanista/ZENIT.org).- Bei seinem zweitägigen Besuch kürzlich in Deutschland ist der Präsident Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi mehrfach mit den Menschenrechtsverstößen in seinem Land, darunter auch der Religionsfreiheit, konfrontiert worden. Bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam es sogar zu einem Eklat. Eine Fragestellerin, die ein Kopftuch trug, wurde unterbrochen und rief dann laut: „Er ist ein Mörder.“ Aus den Reihen der Medienvertreter hieß es zudem: „Nieder mit der Militärherrschaft“. Ägyptische Journalisten brachten die Demonstration zum Verstummen, indem sie ausriefen: „Lang lebe Ägypten“. Die Kritiker wurden daraufhin abgeführt. Die Bundeskanzlerin würdigte die Regierung am Nil zwar als strategischen Schlüsselpartner im Kampf gegen den Islamismus, kritisierte jedoch laut Medienberichten den Umgang Ägyptens mit deutschen Stiftungen.
Wegen einer Vielzahl von Todesurteilen und Einschränkungen bürgerlicher Rechte steht Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Kreuzfeuer der internationalen Kritik. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einer echten Krise und organisierten Kundgebungen und veröffentlichten ausführliche Stellungnahmen. Bundestagssprecher Norbert Lammert (CDU) sagte gar ein Treffen mit al-Sisi wegen Demokratiedefiziten ab. Die Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am Main bestätigt ihn: Al-Sisi habe nicht nur die Muslimbruderschaft entmachtet und entscheidend geschwächt, sondern auch die gesamte Demokratiebewegung zerschlagen. Als politische Größen in Ägypten seien im Wesentlichen nur noch das Militär und sein erweiterter Machtapparat auf der einen Seite und die Salafisten auf der anderen Seite übrig geblieben.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi war zuvor Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Leiter des Militärgeheimdienstes. „Unter seiner Herrschaft sind zehntausende Ägypter willkürlich verhaftet, tausende gefoltert und hunderte in Scheinprozessen zum Tode verurteilt worden“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Doch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ richte sich nicht nur allein gegen tatsächliche Terroristen und die Muslimbruderschaft, sondern auch gegen jede mögliche demokratische Alternative zum Militär und gegen die gesamte ägyptische Zivilgesellschaft, kritisiert die IGFM. Als Beispiel nennt sie die Menschenrechtsanwältin Mahienour al-Massry. Sie erhielt am 31. Mai eine 15-monatige Gefängnisstrafe, nachdem diese zusammen mit anderen Beschuldigten vor einer Polizeiwache friedlich für die Freilassung politischer Gefangener protestiert hatte. Al-Massry ist Trägerin des Ludovic Trarieux Internationalen Menschenrechtspreises, den sie im Juni 2014 für ihr gewaltfreies Engagement erhielt.

Die Organisation prangert zudem das Wiedererstarken salafistischen Gedankenguts in Ägypten an, das Reformen und Kritik an dessen Auslegung des Islam mundtot machen will. Sie fordert die Abschaffung des „Blasphemie-Gesetzes“ aus dem Jahr 1982, das vor allem zur Unterdrückung religiöser Minderheiten und unliebsamer Kritiker angewandt werde, wie IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte.

Die IGFM berichtet über den Fall des muslimischen Fernsehmoderators Islam El-Behiry, der am vergangenen Samstag vor dem Sicherheitsgericht in Kairo wegen angeblicher Blasphemie zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. In seiner Fernsehshow analysierte und kritisierte er regelmäßig religiöse Auslegungen von Salafisten und propagierte eine alternative Auslegung einiger Suren. Ein Gutachten der Al-Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution des Landes, besagt, dass die Institution „besorgt über die bösartigen Angriffe einiger Medienmitarbeiter auf die Grundwerte und das Erbe des Islam“ sei.

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