Kuba: Repressionen gegen Bürgerrechtsbewegung befürchtet

Kein Treffen zwischen Papst und Dissidenten geplant

FRANKFURT, 22. September 2015 (Vaticanista/ZENIT).- Für Samstagnachmittag um 16 Uhr erwarten die Kubaner den dritten Papstbesuch seit der Heilige Johannes Paul II. erstmals 1998 in das kommunistische Land reiste. Der Ankunft des lateinamerikanischen Pontifex wird mit großer Spannung und hohen Erwartungen entgegen gesehen, vom Regime und von den Menschen, die sich einen Wandel im Ein-Parteien-Staat herbeisehnen. Nur wenige Organisationen haben die Menschenrechtslage auf der Zuckerinsel derart kontinuierlich verfolgt wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. Michaela Koller fragte Vorstandssprecher Martin Lessenthin zu den Erwartungen der Dissidenten und der Rolle der katholischen Kirche im Land.

Herr Lessenthin, im Juli hat sich der Apostolische Nuntius auf Kuba, Erzbischof Giorgio Lingua, 80 Minuten lang mit Repräsentantinnen der Damen in Weiß, der sicherlich international bekanntesten kubanischen Oppositionsgruppe getroffen. Wird es ein Zusammentreffen mit Papst Franziskus geben?

Lessenthin: Wir haben Signale aus Kuba erhalten, dass keinerlei Termine verabredet worden sind. Die Mitglieder der Demokratiebewegung – ein breites Spektrum an Organisationen und Persönlichkeiten – die einen Wandel auf Kuba einleiten wollen, haben alle kein positives Echo erhalten. Es wird solche politischen Kontakte wohl auf Wunsch von Kardinal Jaime Ortega, ranghöchster katholischer Würdenträger auf Kuba, nicht geben. Der ehemalige politische Gefangene Jorge Luis García Pérez, „Antúnez“ genannt, hat angekündigt in den Hungerstreik zu treten, um so ein Treffen von Papst Franziskus mit kubanischen Bürgerrechtlern herbeizuführen. Die Bürgerrechtler wollen dem Papst direkt über die besorgniserregende Menschenrechtslage auf Kuba berichten. Die Aktion zeigt die verzweifelte Lage der kubanischen Bürgerrechtler.

Wie sieht die Menschenrechtslage in dem Land aus, das Papst Franziskus ab Samstag besuchen wird?

Lessenthin: Alleine im vergangenen Monat wurden der IGFM 768 politisch motivierte Festnahmen gemeldet, darunter 21 gewalttätige Übergriffe auf Bürgerrechtsaktivisten. Am vergangenen Sonntag wurden in Havanna rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ festgenommen. Die IGFM hat im Moment 51 dauerhaft politische Gefangene registriert. Das mögen nicht alle sein, die es gibt. Aber wir kennen die Namen, die Schicksale und Lebensläufe dieser 51. Wir bemühen uns, den Angehörigen Beistand zu leisten und die Namen bekannt zu machen, auch unter Beteiligung unserer politischen Paten, im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms. Das heißt auch, dass wir uns nicht nur für deren Freilassung einsetzen, sondern schon für eine unmittelbare Verbesserung ihrer Haftbedingungen. Wir befürchten, dass die Repressionen gegen die Bürgerrechtsbewegung in diesem Jahr den Angriffen während des Besuchs von Papst Benedikt XVI. um nichts nachstehen werden, als es zu Massenverhaftungen kam.

Wenn Sie die Biographien kennen, wissen Sie auch welche Rechte diese Menschen in Anspruch nehmen wollten, bevor sie mit dem Regime in Konflikt gerieten…

Lessenthin: Meinungsfreiheit – das ist der häufigste Punkt. Wer bei einer selbstverständlich friedlichen Protestveranstaltung wie etwa der Damen in Weiß auftritt oder daran mitwirken will, ist an erster Stelle gefährdet, verhaftet zu werden. Die meisten Festnahmen sind kurzzeitig. Wenn man den Staat und seine Autoritäten nicht nur durch einen politischen Auftritt, sondern auch schon durch künstlerische Arbeit herausfordert, muss man auf Kuba damit rechnen, in Haft zu kommen und sehr lange auf eine Anklageschrift zu warten, möglicherweise jahrelang. In der Zeit muss man die Bedingungen der Haft ertragen, wozu eine unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln, die Verweigerung medizinischer Hilfe und sogar Folter gehören können.

Wie schätzt die IGFM die Lage der Religionsfreiheit auf Kuba ein?

Lessenthin: Religionsfreiheit genießt auf Kuba nicht einmal die größte Religionsgemeinschaft, was zweifelsohne die katholische Kirche dort ist. Sie hat nicht die Möglichkeit, in einer angemessenen Form am öffentlichen Leben teilzunehmen, was sowohl den Zugang zu den Medien betrifft, als auch die Möglichkeit christliche Vereinigungen zu bilden. Es gibt so etwa keinen katholischen Lehrerverband, der sich angemessen betätigen kann und keine Ausbildungsstätten für katholisches Lehrpersonal. Es gibt vor allem keine Fernsehsender, Radiosender, Zeitschriften oder Zeitungen, im Besitz oder in Teilhaberschaft der katholischen Kirche.

Es wäre sehr leicht, in Havanna oder Santiago de Cuba eine kleine Radiostation zu installieren, zumal sie begeisterte Zuhörer finden würde. Aber es darf keine Medienarbeit in Eigenregie betrieben werden. Das ist für Lateinamerika sehr ungewöhnlich. Historisch war es auf Kuba anders, aber seit der Revolution 1959 sind alle Medien unter zentraler Kontrolle und in der Hand der Kommunistischen Partei Kubas.

Wie sieht es mit kubanischer katholischer Internetpräsenz aus?

Lessenthin: Es gibt kleine Medieneinheiten der katholischen Kirche, mit denen aber die breite Bevölkerung nicht erreicht wird. Das sind gerade Verlautbarungen, Informationen, die nur einen sehr kleinen Kreis von Leuten erreichen. Was Online-Auftritte betrifft, muss man sehen, dass alles vom Staat überwacht und kontrolliert wird und der durchschnittliche Kubaner nicht einmal einen Telefonanschluss hat.

Die katholische Kirche steht aber durch den Papstbesuch in den nächsten Tagen im Fokus auf der Zuckerinsel. Was wissen Sie über die Erwartungen, die Dissidenten an dieses Ereignis haben?

Lessenthin: Die Bürgerrechtler, die unterschiedlichen Lagern zuzurechnen sind, haben eines gemeinsam: Sie hoffen auf Verbesserungen und darauf, von Papst Franziskus beachtet zu werden. Viele haben sich mit der Bitte an ihn gewandt, dass er mit ihnen sprechen möge, auch wenn es nur wenige Minuten seien. Sie wissen natürlich, wie lange Raul Castro und die Nomenklatura mit ihm zusammentrifft. Was sie von denen unterscheidet, ist der Umstand, dass sie das echte Volk sind.

Castros Führungsgruppe ist nicht aus freien Wahlen an die Spitze gelangt, sondern vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ernannt. Raul Castro hält die Macht auch nur durch Übergabe durch seinen älteren Bruder in Händen; seit 60 Jahren gab es keine freien Wahlen auf Kuba. Mit den Dissidenten will sicherlich der größte Teil der kubanischen Bevölkerung freie Wahlen – in einem Land, in dem es keine konkurrierenden Parteien, keine freien Gewerkschaften, sondern eine zentrale Kontrolle der Medien durch die KP gibt. Da ist der Weg zu diesem Ziel selbst auf kommunaler Ebene noch weit.

Wie sehen Sie denn die Rolle der katholischen Kirche und deren Entwicklung seit dem letzten Besuch eines Oberhaupts der katholischen Kirche auf Kuba mit Papst Benedikt XVI. im Frühjahr 2012?

Lessenthin: Die Rolle der katholischen Kirche als Wegbereiter der Verhandlung zwischen der Obama-Administration und Raul Castros Administration, mit dem Ziel diplomatische Beziehungen aufzunehmen, war erfolgreich. Auf Druck des US-Präsidenten Barack Obama war es dann auch möglich, dass zum Jahreswechsel 31 politische Gefangene entlassen worden sind, die meisten davon waren auch Fälle der IGFM. Wir haben danach ja noch in Deutschland zwei aus der Haft entlassene Frauen zu Gast gehabt, die aus diesem Kreis kamen.

Die katholische Kirche auf Kuba ist nicht die katholische Kirche in Polen, wo es Beispiele von Repräsentanten gab, die sich nicht mit der Macht arrangiert haben und einige herausragende darunter, die das mit dem Leben bezahlt haben, wie der Warschauer Priester Jerzy Popieluszko.

Kardinal Ortega hat am 5. Juni gegenüber einen spanischen Radiosender behauptet, es gebe auf Kuba keine politischen Gefangenen. Die IGFM hofft, dass er mit dieser wahrheitswidrigen Behauptung korrigiert wird. Der Papstbesuch bietet eine gute Möglichkeit dazu. Das ist ein infamer Stil auf Kosten der Demokratiebewegung. Wir wünschten uns ein selbstbewussteres Eintreten der Ortskirche für die Religionsfreiheit, auch der protestantischen Brüder und Schwestern, die oft noch stärker in Bedrängnis sind. Seitens des Vatikans besteht jedoch die Bemühung, mit Mitteln, die man hat, für Bewegung zu sorgen, was an den Besuchen dreier aufeinander folgender Päpste abzulesen ist.

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