„Ein starkes und gutes Signal für die Religionsfreiheit“

Parlamentarier setzen sich für Religionsfreiheit ein

Von Michaela Koller

NEW YORK, 16. November 2015 (Vaticanista).- Beinah 150 Parlamentarier aus der ganzen Welt sind es inzwischen, die sich im Rahmen der Internationalen Parlamentarischen Plattform für die Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit engagieren. Das „International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief“ hat sich zuletzt vor einigen Wochen kurz vor der Eröffnung der UN-Generalversammlung in New York bei einer Konferenz zusammen gefunden. Der Einsatz wird in Deutschland von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Zu den Förderern gehört auch die Hanns-Seidel-Stiftung, deren Beauftragter für den interkulturellen Dialog, Philipp Hildmann, als Teilnehmer der Konferenz mit Michaela Koller über die Gesprächsinhalte und die Wirkung der Konferenz sprach.

Herr Dr. Hildmann, Sie haben an der bislang größten Konferenz über Religionsfreiheit des Internationalen Parlamentarischen Plattform für die Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit teilgenommen. Über welchen Begriff von Religionsfreiheit haben Sie gesprochen? Schloss dieser auch das Recht ein, seinen Glauben zu wechseln und sogar friedlich dafür zu werben?

Hildmann: Der Mehrheit der Parlamentarier war, wie auch den Veranstaltern, an der Freiheit gelegen, den Glauben zu wechseln. Grundsätzlich ging es um die Freiheit aller Religionen, sowie um die Freiheit, keine Religion zu haben. Ein paar Abgeordnete haben auf den Fluren sehr deutlich gemacht, dass sie Religionsfreiheit eingeschränkter sehen, eben nicht für Konvertiten. Das war der Wermutstropfen.

Wie müssen wir uns die Reichweite der Konferenz vorstellen? Aus welchen Ländern kamen die Teilnehmer?

Hildmann: Es waren fast 150 Parlamentarier aus 45 Nationen vertreten. Das ist jetzt schon eine enorme Steigerung, wenn man sich vor Augen hält, dass im vorigen Jahr gerade etwas über 20 Abgeordnete sich an einen Tisch gesetzt und am Beschluss der Charta von Oslo mitwirkt haben. Insgesamt lässt sich sagen: Es war ein starkes und gutes Signal, das in New York gesetzt wurde – wenn man es als Startschuss sieht.

Sind schon nächste Schritte geplant, um zu vermeiden, dass dies ein einmaliges Zeichen vor der in den nächsten Tagen beginnenden UN-Vollversammlung bleibt?

Hildmann: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat vorgeschlagen, die Parlamentarier-Plattform nächstes Jahr nach Berlin einzuladen. Parallel dazu habe ich als Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung angeregt, das Gremium solle sich doch zur Zeit der Sicherheitskonferenz in München treffen, um auch dort das Thema stärker einzubringen. Eine Idee ist aber am Ende geboren: Ob wir nicht sinnvollerweise in eines derjenigen Länder gehen, wo es keine Religionsfreiheit gibt.

Haben Sie sich nur mit der Idee der Religionsfreiheit beschäftigt oder sind Sie auch auf konkrete Situationen oder Fälle eingegangen?

Hildmann: Ja selbstverständlich ging es um konkrete Fälle. Es versammelten sich hier ja Parlamentarier, die zusammen überlegt haben, wie sie auf dem Weg der Volksvertretungen unmittelbar für Religionsfreiheit eintreten können. Natürlich kam es auch zu Gesprächen über Gemeinsamkeiten der Religionen am Rande der Konferenz. Am Ende haben wir einen Drei-Jahres-Plan verabschiedet: Darin ist etwa auch festgehalten, dass das Parlamentariergremium demnächst eine Delegation nach Myanmar entsendet. Sie möchte einem Fall nachgehen, in dem ein Abgeordneter nicht zur Wahl im kommenden Oktober zugelassen wurde, weil er einer religiösen Minderheit angehört. Das zeigt sicher Wirkung. Von der Konferenz wurden drei Briefe an die Staatsoberhäupter von Vietnam, Iran und eben Myanmar versandt. Fast übereinstimmend sagten die Abgeordneten, dass diese Briefe wirken. Keiner möchte sein Land am Pranger stehen sehen, wenn so viele Parlamentarier unterschrieben haben. Dann ändert er vielleicht doch etwas.

Es waren auch Würdenträger verschiedener Religionsgemeinschaften angereist und angehört worden. Kann denn interreligiöser Dialog den Gedanken der Religionsfreiheit befördern oder bleibt es beim Austausch zwischen ohnehin Wohlmeinenden unterschiedlicher Bekenntnisse?

Hildmann: Zwischen Ayatollah Seyed Mustafa Mohaghegh Damad, der sogar die Kategorisierung in die zwei Gruppen, Gläubige und Nicht-Gläubige kritisierte, und dem Rabbiner Rick Jacobs war keine Differenz festzustellen. Es trafen sich hier tatsächlich die Menschen guten Willens, aber es gab auch Bemerkenswertes am Rande: So hat etwa UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von einem seiner Stellvertreter ein Grußwort verlesen lassen, der selbst aus Katar stammte. Wenn jemand aus Katar ein flammendes Plädoyer für die Religionsfreiheit vom Blatt vorliest, können Sie sich vorstellen, wie begeistert er klang.

Was kann dieses Treffen tatsächlich bewirken?

Hildmann: Ich selbst war sehr bewegt. Es geschieht sehr viel über Symbolpolitik: Fast 150 Parlamentarier aus aller Welt haben sich versammelt, um kurz vor der UN-Vollversammlung ein Zeichen zu setzen, die Einhaltung von Artikel 18 (UN-Menschenrechtscharta, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Anmerkung der Redaktion) stärker einzufordern. Was mir durchaus Mut gemacht hat, war der Bericht einer pakistanischen Abgeordneten, der besagte, dass nach der Konferenz in Oslo tatsächlich der Brief an die pakistanische Regierung in einem Fall eine spürbare Verbesserung gebracht hat. Es gab zudem Signale, beim nächsten Mal im Schlussdokument noch stärkere, deutlichere Worte zu wählen.

Welche Rolle spielte Deutschland bei der Versammlung?

Hildmann: Was unglaublich stark artikuliert wurde und spürbar war, war die Hoffnung auf Deutschland. Man spürte die Dankbarkeit vieler Parlamentarier gegenüber den deutschen Vertretern wie Volker Kauder, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Professor Heribert Hirte, dem Vorsitzenden des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die viel in den vergangenen Jahren zur Religionsfreiheit getan haben. Da ist die große Hoffnung, dass Deutschland als Speerspitze das Thema noch viel stärker in den Blick nimmt.

Michaela Koller führte das Interview als Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt/Main.

 

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