Religionsfreiheit stärken und verteidigen

Zweite Internationale Parlamentarierkonferenz für Religionsfreiheit fand in Berlin statt

Von Michaela Koller

BERLIN, 16. September (Vaticanista/ZENIT).- Beim Einsatz für die Religionsfreiheit ist es wie beim Fußball: Nur ein eingespieltes Team kommt weiter. Diesen Vergleich hat das Mitglied des britischen Oberhauses, Baroness Elizabeth Berridge of the Vale of Catmose, am Mittwoch in Berlin bei der Zweiten Internationalen Parlamentarierkonferenz für Religionsfreiheit gezogen. Im Reichstagsgebäude waren daher 110 Parlamentarier aus rund 60 Ländern zusammengekommen. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit stand im Zentrum von Vorträgen und Netzwerkgesprächen, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte und größtenteils finanzierte.

Asiya Nazir und Vian Dakhil; Foto: M. Koller

Asiya Nazir und Vian Dakhil; Foto: M. Koller

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Gastgeberin der mehrtägigen Veranstaltung, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch redete. „Interessant sind erste Studien, die sich mit dem Blick der Flüchtlinge auf unser Land beschäftigen“, sagte die Bundeskanzlerin. Auf die Frage, was sie in Deutschland besonders schätzten, antwortete eine überwältigende Mehrheit mit „Toleranz“ und „Religionsfreiheit“. In den Herkunftsländern sei dieses Recht stark eingeschränkt und Antisemitismus sowie der Hass auf Israel „allzu selbstverständlich“. „Ich halte eine Vollverschleierung für ein großes Hindernis bei der Integration. Daraus mache ich keinen Hehl“, sagte Merkel. Die Möglichkeiten des Kennenlernens und der Einschätzung der Persönlichkeit seien dadurch stark eingeschränkt. Etwa im öffentlichen Dienst oder vor Gericht sei eine Vollverschleierung zu verbieten, für ein generelles Verbot sieht sie jedoch mit Blick aufs Grundgesetz keine Möglichkeit.

Ebenso sprach der neu ernannte UN-Sonderberichterstatter für die Religionsfreiheit Ahmed Shaheed. Der ehemalige Aussenminister der Malediven erwies sich im persönlichen Gespräch als ein zwar korankundiger, aber zugleich säkularer Muslim. Für die Bestrafung des Abfalls vom Islam sieht er keine hinreichend belegte Grundlage. In seiner neuen Funktion, so bestätigt er auf Nachfrage von ZENIT, werde er sowohl das Recht auf Glaubenswechsel als auch auf Mission berücksichtigen: „Wir müssen das Recht stärken und verteidigen“, sagte Shaheed.

Er folgt in diesem Amt dem deutschen Professor Heiner Bielefeldt nach. Da nach den ethnischen Säuberungen des 20. Jahrhunderts aktuell religiöse Säuberungen ein Ausmaß wie vielleicht nie zuvor angenommen haben, kommt seiner Rolle eine enorme Bedeutung zu: Noch berücksichtigt die internationale Gemeinschaft offenbar nicht konsequent genug diese Tatsache: Das Amt ist mehr oder weniger ein Ehrenamt, ohne eigenen Etat. Der CDU/CSU-Franktionsvorsitzende Volker Kauder bestätigte dies auf Nachfrage von ZENIT.

Ziel der Bundesregierung müsse es sein, für die Stärkung des UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit einzutreten. Voraussetzung sei aber zunächst die Arbeit des Slowaken Jan Figel zu unterstützen, der seit Mai ein entsprechendes Amt auf europäischer Ebene bekleidet. Im Gegensatz zu etwa Norwegen und den USA hat auch Deutschland keinen nationalen Beauftragten für Religionsfreiheit, der mit jährlichen Berichten zur ausdrücklichen Berücksichtigung dieses Menschenrechts in der Aussenpolitik beitragen könnte.

Oftmals noch wirksamer können Parlamentariergruppen Druck auf die Regierungen in anderen Ländern ausüben, weil ihnen nicht vorzuwerfen ist, die Kritik im eigenen nationalen Interesse vorzubringen. Abid Raja, norwegischer Abgeorneter der Liberalen mit pakistanischen Wurzeln: „An uns treten viele Parlamentarier heran, die sagen, sie wollten in unserer Gruppe mitwirken, aber sie wollen das Recht auf Glaubenswechsel nicht unterschreiben. Dann antworten wir: ‚Herzlichen Dank für eure Unterstützung, aber dann könnt ihr euch bei uns nicht einreihen“, sagte der Sohn aus einer gläubigen muslimischen Familie.

Das „Internationale Forum von Parlamentariern für Freiheit der Religion oder Überzeugung“ wurde im vorletzten Jahr in der norwegischen Hauptstadt Oslo gegründet und trat im vorigen Jahr in New York am Sitz der UNO zur ersten großen Konferenz zusammen. Sie erarbeiten gemeinsam Appelle an die Adresse der Regierungen, die das Recht auf Religionsfreiheit systematisch verletzen, oder die gesellschaftliche Diskrimierung nicht konsequent bekämpfen. Darüber hinaus reisen sie in die betroffenen Gebiete, um selbst nach dem Rechten zu sehen. „Es sieht natürlich anders aus, wenn da eine internationale Parlamentariergruppe kommt und nicht nur Christen, sondern Vertreter aller Religionen“, erklärte Volker Kauder. „Wir setzen uns für die Vertreter aller Religionen ein. Es geht darum, diesem wichtigen Menschenrecht zum Durchbruch zu verhelfen.“ Künftig solle die Bildung von weiteren Parlamentariergruppen in den einzelnen Ländern gefördert und damit die Engagierten vor Ort gestärkt werden.

In einer bewegenden Rede vor zwei Jahren im irakischen Parlament hatte die Abgeordnete der Demokratischen Partei Kurdistans, Vian Dakhil, auf das Schicksal der Jesiden durch die Massaker der Terrororganisation Islamischer Staat aufmerksam gemacht. „Von uns leben seit zwei Jahren rund 400.000 Menschen in Flüchtlingslagern.“ Mehr als 3.000 junger Mädchen und Frauen seien, nachdem sie der IS gekidnappt hatte, noch immer in der Gewalt der Terrorgruppe. Viele Jesiden lebten zudem im Exil. „Das ist nicht gut, denn wir brauchen sie, um unser Land zu unterstützen“, sagte die Jesidin in Berlin.

Die Christin Asiya Nazir sitzt über eine religöse Proporzregel für eine islamische Partei im pakistanischen Parlament und koordiniert die Angelegenheiten für religiöse Minderheiten. Sie ist seit 2011 eine vielbeachtete Stimme, seit sie in einer Rede im Parlament nach der Ermordung des Minderheitenministers Shahbaz Bhatti auf die Schwierigkeiten im Land aufmerksam machte. „Man muss es im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus sehen“, sagte sie. Diese Situation habe extremistische Gruppen auf den Plan gerufen, in Pakistan aktiv zu werden. Angehörige der Minderheiten seien das weichste Ziel. Sie hätten zudem die größte Mühe, die Vorstellungen der Menschen zu verändern, die von den Blasphemiegesetzen beeinflusst seien.

Der muslimische Burmese U Shwe Maung war Abgeordneter wie seine Vorrednerinnen, bis er seine Abstammung seit 1823 zurückreichend vorweisen musste und dem nicht nachkommen konnte. Aufgrund eines diskriminierenden Gesetzes verlor er schliesslich sein passives Wahlrecht und damit den Sitz im Parlament. „Die Situation der Rohingya-Muslime und anderer Muslime in Myanmar ist die schlimmste in der Geschichte des Landes“, sagte Maung. Die religiöse Verfolgung begann während der Militärdiktatur.

„Religionsfreiheit ist kein Akt der Toleranz, sondern ein Menschenrecht, das auf allen Ebenen gestärkt werden muss“, sagte Philipp Hildmann, Beauftragter für Interkulturellen Dialog der Hanns-Seidel-Stiftung, die Co-Sponsor der Versammlung war.“Allen voran gelte dies für die parlamentarische Ebene, betonte er im Gespräch mit ZENIT. Die Einsetzung von Jan Figel als ersten EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit im Mai dieses Jahres sei ein notwendiger und überfälliger Schritt gewesen. „Diesen Weg müssen wir nun mit Hochdruck weiter verfolgen.“

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