„Die Unzufriedenheit wird wachsen und dadurch werden noch mehr Probleme aufkommen“

Interview mit Leiter des Arbeitskreises Flüchtlinge Paulus Kurt über das neue Integrationsgesetz

MÜNCHEN, 6. Oktober 2016 (Vaticanista/ZENIT.org).- Beim zweiten katholischen Flüchtlingsgipfel in der vorigen Woche blickten die Teilnehmer auch speziell auf die Situation von Angehörigen religiöser Minderheiten in den deutschen Flüchtlingsunterkünften. Dabei dürften unsere Mitchristen unter den Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, nicht übersehen werden, betonte der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße. Das neue Integrationsgesetz, das an einigen Orten schon rasch umgesetzt werden soll, war dabei noch nicht reflektiert worden. Michaela Koller fragte daher beim Leiter des Arbeitskreises Flüchtlinge des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD), Paulus Kurt, nach einer Einschätzung, wie die neue Gesetzeslage sich auf die besondere Situation der Minderheitenvertreter, speziell der Christen, wohl auswirken wird.

Paulus Kurt; Foto: privat

Paulus Kurt; Foto: privat

Welche Erfahrungen haben Sie vom Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland während des Sommers in Ihrem Einsatz für christliche Flüchtlinge gemacht? 

Paulus Kurt: Uns haben sehr viele Anrufe unter der Notrufnummer erreicht, die wir dazu angeboten haben. Im Moment geht es wieder lebhafter unter der Nummer zu, nachdem es zeitweilig ruhiger verlief. Es gibt viel mehr religiös motivierte Angriffe, auch Mobbing, Bedrängnis und Beleidigung, wenn die Betroffenen Christen sind. Dadurch, dass uns so viele Menschen erreichen, sehen wir die Bedrohung noch deutlicher. Es ist viel schlimmer, als wir uns dies vorgestellt haben. Die Radikalisierung nimmt immer mehr zu.

Wie haben Sie darauf reagiert? 

Paulus Kurt: Wir haben die Informationen zu Vorfällen gesammelt, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet und die Flüchtlinge in ihren Anliegen begleitet. Dort, wo größere orientalische Kirchengemeinden sind, haben wir in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg Arbeitskreise gegründet, um diesen Menschen so besser bei ihren Problemen beiseite stehen zu können.

Worin erkennen Sie den größten Bedarf? 

Paulus Kurt: Weil der Druck auf die Christen immer mehr zunimmt, müssen diese Menschen möglichst bald aus den Unterkünften herausgeholt werden. Wir haben auch Anfragen von Wohlfahrtsverbänden, weil sie mit der Situation selbst nicht mehr zurechtkommen. Sie können ihnen langfristig nicht helfen. Es gab auch den Fall, dass ich vor dem Fastenmonat Ramadan Christen aus einem Heim evakuieren musste. Wir erhielten Unterstützung durch eine Pfarrgemeinde, die uns Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Das Gespräch mit dem Heimleiter ergab, dass diese Radikalisierung in der Unterkunft schon lange stattfindet, sie das mit offenen Augen wahrnehmen, die Leitung da aber machtlos ist.

Was denken Sie über das neue Integrationsgesetz hinsichtlich der befristeten Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge? Es heißt, dass dadurch die Verteilung von Schutzberechtigten besser zu steuern sei und so das Entstehen sozialer Brennpunkte vermieden werden könne. Ist es der Weg zum Erfolg mit Blick auf die Sicherheit christlicher Flüchtlinge? 

Paulus Kurt: In vielen Bundesländern wurde angekündigt, das bald einzuführen, in Bayern als Erstes. Das ist erst einmal die Theorie, über die unter Druck schnell entschieden wurde. Man versucht mit aller Gewalt, die vielen Flüchtlinge in kürzester Zeit zu integrieren. Meiner Meinung nach wird das so in der Praxis nicht funktionieren. Menschen aus verschiedenen Kulturen und Ethnien, mit verschiedenen Sprachen, sind auf einmal gezwungen zusammen zu leben. Sie müssen sich an den Regeln des Rechtsstaats orientieren.

Menschen, die sich in den Heimen befinden, hatten die Hoffnung, sich nach der Anerkennung frei bewegen zu können und nicht noch drei Jahre in den Heimen zu bleiben. Durch das neue Gesetz wird die Freizügigkeit eingeschränkt. Die Unzufriedenheit wird wachsen und dadurch werden noch mehr Probleme aufkommen. Nur Schritt für Schritt sollen sie staatlich gesteuert in Wohnorte versetzt werden, von wo auch Arbeitsstellen erreichbar sein sollen: Wir sprechen hier immerhin von insgesamt einer Million Menschen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Situation für die Christen noch schwieriger dar. Unsere Hoffnung war, sie spätestens nach der Anerkennung aus den Unterkünften herauszubekommen und sie vor allem in der Nähe christlicher Gemeinden unterzubringen, damit sie von dort weitere Unterstützung bekommen und so die Integration schneller gelingt. Mit dem neuen Gesetz können wir diesen Menschen nun auch nach der Anerkennung nicht schnell genug helfen.

Die Integration in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der deutschen Sprache seien Schlüssel für eine insgesamt gelungene Integration, heißt es weiter… 

Paulus Kurt: Die Integration wird nicht in sechs Monaten gelingen; sie braucht viel mehr Zeit. Wir hoffen, dass die Flüchtlinge in ein, zwei Jahren die Sprache erlernen und Arbeit finden und sich somit integrieren lassen. Was mir nicht gefällt, dass hier nicht zwischen Flüchtlingen mit höherer und geringerer Bildung unterschieden wird. Wer die Sprache schneller lernt, sich gut integriert, und den nächsten Schritt gehen könnte, wird eingeschränkt und muss warten. Viele Christen, die aus Syrien oder dem Irak kommen, sind gut ausgebildete Menschen, Ärzte, Ingenieure, gute Handwerker oder Studenten. In der Unterkunft bleiben zu müssen, dämpft die Motivation zur Integration.

Eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Kurse auf die Wertevermittlung wird zudem angestrebt… 

Paulus Kurt: Wir haben nicht nur die Vermittlung von Sprache und Arbeitsstellen im Blick, sondern auch von Werten. Noch viel deutlicher müssen wir neu ankommenden Flüchtlingen klar vor Augen führen, welche Konsequenzen intolerantes oder gewalttätiges Handeln hat. Sie sollen sehen, dass strafrechtliche und den Aufenthalt beendende Maßnahmen ergriffen werden. Das geschieht nicht nur im gesellschaftlichen, sondern auch in ihrem eigenen Interesse, so lange sie hier leben. Die Vermittlung von Werten bedeutet für sie aber auch eine Bereicherung, falls sie einmal zurückkehren, zu lernen, was Demokratie und säkularer Rechtsstaat bedeuten, als bestes Modell für das Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachgruppen und Religionsgemeinschaften.

Wir danken für das Gespräch.

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