„Der Staat hält die Menschen wie Kinder“

Interview mit der österreichischen Politikerin Gudrun Kugler

Von Michaela Koller

WIEN, 5. November 2016 (Vaticanista/ZENIT.org).- Seit Mai hat die Europäische Union mit dem slowakischen Christdemokraten und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel erstmals einen Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit. Angesichts der aktuellen Brisanz ist das Thema weltweiter Christenverfolgung weit oben auf seiner Agenda der Probleme. Aber auch innerhalb Europas werden immer häufiger Christen diskriminiert. Eine der Ersten, die diese Fälle dokumentiert hat, ist die österreichische Politikerin Gudrun Kugler (ÖVP), die seit Oktober vorigen Jahres Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags ist. Mit der Juristin und Theologin sprach Michaela Koller über die Bedrohungen der Freiheit in Europa.

Gudrun Kugler im Interview; Foto: privat

Gudrun Kugler im Interview; Foto: privat

Frau Dr. Kugler, wenn wir von der Bedrohung der Freiheit weltweit sprechen, denken wir zuletzt wohl an Gefahren in Europa. Oder legt der Staat hier auch schon fest, wie man denken sollte? 

Gudrun Kugler: Ich glaube, dass die Aufgaben, die wir heute dem Staat zudenken, weit von dem entfernt sind, wie er ursprünglich konzipiert war. Vor 100 Jahren lag die Staatsquote, also das, was man an den Staat abführt, bei fünf Prozent und jetzt sind wir bei 55 Prozent. Der Staat nimmt immer mehr an Finanzen ein und alimentiert dann die eigenen Bürger. Der Staat hält die Menschen wie Kinder, die nie erwachsen werden und sich mit ihren Problemen an ihn wenden, anstatt sich selbst zu bemühen. Das sieht man anhand von Sozialleistungen, und  auch daran, dass man sagt, die Kinder seien in Krippen viel besser aufgehoben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einstimmig in der Parlamentarischen Versammlung die Empfehlung ausgesprochen, sich in den europäischen Ländern die Gesetze anzusehen, inwiefern sie gegenüber Christen intolerant sind. Dies betrifft zum Beispiel die unternehmerische Freiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Redefreiheit sowie die Elternrechte. Das Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen hat festgestellt, dass in 15 Ländern 42 Gesetze die Freiheit von Christen einschränken. Ein französischer Politiker hatte in einer Talkshow den Katechismus der katholischen Kirche zum Thema Homosexualität zitiert und musste dafür dann 10.000 Euro Strafe zahlen. Nach fünf Jahren Prozess bekam er allerdings in der dritten Instanz doch Recht.

Von einem anderen Beispiel erfuhren wir kürzlich aus Norwegen. Seit 1. Januar 2015 gilt dort ein Gesetz, demzufolge Ärzte keine Eingriffe mehr aus Gewissensgründen verweigern dürfen. Die polnischen Ärztin Katarzyna Jachimowicz hatte mit ihrem Arbeitgeber, der Klinikleitung im norwegischen Sauherad, voher bereits vereinbart, keine Hormonspiralen, die die Einnistung einer befruchteten Eizelle verhindern, verordnen oder einsetzen zu müssen. Im vorigen Dezember erhielt sie die Kündigung, gegen die sie sich nun gerichtlich wehrt. Was wissen Sie über das Ausmaß dieser Eingriffe in die Gewissensfreiheit? 

Gudrun Kugler: Wir beobachten eine ähnliche Entwicklung in ganz Europa. Es geht dabei nicht nur um das medizinische Personal, die Krankenschwestern und die Angestellten im OP-Bereich. Es geht um Abtreibung, um Euthanasie und auch um die Arbeit mit embryonalen Stammzellen. Ein Student sagte mir, dass er Humanmedizin nicht fertig studieren kann, wenn er nicht an embryonalen Stammzellen arbeitet. Die Einschränkung der Gewissensfreiheit betrifft auch die Ausbildung der Mediziner, speziell der Gynäkologen. In Frankreich kann man de facto, ohne in der Ausbildung an einer Abtreibung mitzuwirken, nicht fertig studieren. Auch betrifft es die Apotheker, die meist ohne die Möglichkeit eines Gewissensvorbehalt verkaufen müssen, was am Markt legal erhältlich ist – auch wenn es sich um Mittel handelt, die menschliches Leben zerstören.

Die Eingriffe in die Gewissensfreiheit von Christen sind jedoch nicht nur aus dem bioethischen Bereich bekannt…

Gudrun Kugler: Es gibt noch viele weitere Bereiche. Betroffen sind unter anderem Lehrer, Psychologen, Referenten, Seminarleiter und Eheberater, wenn sie in ihrer Tätigkeit Dinge lehren müssen, die ihrer christlichen Überzeugung widersprechen. Eine schwierige Frage ist die der Standesbeamten, die homosexuelle Partnerschaften oder Ehen eintragen müssen. Verständlicherweise muss ein Standesbeamter die Gesetze des Landes umsetzen – aber es ist ein Zeichen der Reife einer Zivilisation, dass man sozusagen Platz hat für alle. Wenn es andere Mitarbeiter gibt, die mit der Eintragung kein Problem haben, braucht man den einen nicht zu zwingen. Auf Englisch nennt man das „reasonable accomodation“ – nach Möglichkeit einen Weg zu suchen, der für alle gangbar ist.

Was wir in Europa erleben, geht über den Verlust von historischen Privilegien hinaus. Die Veränderung einer Gesellschaft, die Säkularisierung, ist zu akzeptieren.

Gudrun Kugler: Echte Aufklärung heißt aber Platz für alle zu haben – und manchmal habe ich das Gefühl, dass man alles sein darf – außer Christ. Dass die Debatte verlogen ist, sehen wir auch daran, dass anscheinend nur die Rolle der Frau in der katholischen Kirche problematisch, aber die Rolle der Frau im Islam kulturell zu akzeptieren ist. Das ist gelinde gesagt, pubertär.

Behördenvertreter begegnen Christen zunehmend mit Befremden. Sie haben sich vor kurzem für den Fall der christlichen Familie Bodnariu in Norwegen eingesetzt, obwohl das Land sonst eher wegen seines Einsatzes für Frieden, Menschenrechte insbesondere die Religionsfreiheit bekannt ist. Worum ging es in diesem Fall?

Gudrun Kugler: Norwegens Jugendschutzbehörde Barnevernet nahm den Eltern im November vorigen Jahres zunächst vier von fünf Kindern ab, schließlich am nächsten Tag auch noch das Baby, das noch gestillt wurde. Die Begründung lautete anfangs, dass die Kinder ein zu ausgeprägtes Verständnis von Sünde hätten und zu viel beten würden. Sie haben auch gesagt, dass ebenso Gewalt im Spiel sei. Meine erste Reaktion war, dass das Amt das schon richtig beurteilt haben wird.

Im Laufe der Wochen wurde aber immer klar, dass es sich eben nicht um einen Fall von Misshandlung handelte. Große Medien wie die BBC brachten den Fall dann und im April gab es in mehreren Städten der Welt einen Demonstrationsmarathon. Die Bodnarius bekamen im Juni ihre Kinder zurück. Man muss sich vorstellen, was man damit anrichtet, die Familie auseinander zu reißen. Die Kinder sind jetzt schwer traumatisiert und wollen nicht mehr in die Schule gehen, weil sie Angst haben, dass sie da plötzlich wieder abgeholt werden.

Für uns war der Fall doppelt bedeutsam, weil es geheißen hat, die Kinder seien zu christlich. Nicht nur in Norwegen, sondern auch in anderen Ländern sieht man nun, wie sich der Mainstream entwickelt. Wenn man seinen Glauben lebt und ihn bewusst in den Alltag miteinbezieht, könnte das schon als übertrieben angesehen werden. Da muss man genau hinschauen, dass es nicht auf einmal heißt, dass alles, was religiös ist, für Kinder gefährlich wäre.

Das christliche Medienunternehmen ERF in Österreich hatte kürzlich zu einem Symposium über die Kindeswegnahmen in Norwegen eingeladen, das Sie dolmetschend co-moderiert haben. Was liegt da im Argen?

Gudrun Kugler: In Norwegen werden zehnmal so viele Kinder abgenommen als in anderen Ländern. Da kann etwas nicht stimmen.

Wie sieht es mit der Benachteiligung durch Anti-Diskriminierungsgesetze in Europa aus?

Gudrun Kugler: Die nächste Generation der Antidiskriminierungsgesetze verpflichtet auch Privatleute. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze, die damit die Gewissensfreiheit einschränken und einem privaten Dienstleister oder Händler vorschreiben, wem er seine Dienste oder Waren nicht abschlagen darf. Geschützt sind die Kategorien Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung, sowie Behinderung, Alter und Ethnie. Demnach müsste ein jüdischer Hotelier seinen Festsaal auch einer antisemitischen Studentenverbindung zur Verfügung stellen. Ein katholischer Rechtsanwalt dürfte es nicht ablehnen, gegen die Kirche zu prozessieren. Das greift die freie Unternehmensgestaltung an. In Deutschland gibt es so eine sogenannte horizontale Gleichbehandlung allerdings mit einer Ausnahme in Bezug auf Religionsfreiheit. Das ist noch nicht befriedigend, denn es könnte ja auch jemand philosophisch eine andere Überzeugung haben, aber besser als nichts. Sollten sich ähnliche Gesetze auf Europaebene durchsetzen, würde die deutsche Ausnahme fallen. Seit acht Jahren diskutiert man das in Brüssel – bisher von Deutschland erfolgreich blockiert. In Österreich gibt es diese Umkehrdiskriminierung gar nicht – da war ich als Politikerin maßgeblich beteiligt.

Was schlagen Sie als Lösung vor?

Gudrun Kugler: Die Mächtigen in Europa sagen immer öfter und lauter: Christliche Werte und das christliche Menschenbild brauchen wir nicht. Das ist unglaublich kurzsichtig und unvernünftig, wie wir zum Beispiel in der Flüchtlingskrise sehen. Wir brauchen Identität als Europäer, Kontinuität in Bezug auf die Geistesgeschichte Europas, wir brauchen „Platz für alle“ – auch das Christentum. Dafür möchte ich als Politikerin Bewusstsein schaffen. Christen müssten sich in die öffentliche Debatte viel mehr einmischen, Leserbriefe schreiben, mit Politikern reden, online mitreden. In der Zeit, in der wir leben, trägt jeder  Mitverantwortung. Und es müssen viel mehr Christen in die Politik gehen. Von selber kommt ein Umdenken meist nicht. Josef Ratzinger sagte 2004, das Christentum würde in Europa nur dann überleben, wenn es herausragende Persönlichkeiten hervorbringt und wenn es lernt, sich selbst als kreative – also mitgestaltende Minderheit zu sehen. Das ist ein Auftrag an uns alle.

Frau Dr. Kugler, wir danken Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.

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