Schutz der Minderheiten, nicht der Beleidigten

Der frühere slowakische EU-Kommissar Jan Figel kämpft für Religionsfreiheit. Ein ADF-Symposium in Brüssel nimmt bedenkliche Entwicklungen ins Visier.

Von Michaela Koller

BRÜSSEL, 7. November 2016 (Vaticanista/Die Tagespost).- „Wir leben in einer Zeit therapeutischer Zensur“, ist der britische Kolumnist und Blogger Brendan O’Neill überzeugt. Der liberale Journalist ist ein international bekannter Querdenker. So kritisiert er, dass die Einführung der Homo-Ehe letztlich einen Autoritarismus und Konformismus befördere. Nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger Freiheit bedeute diese Politik unterm Strich. In Brüssel regte er in der vergangenen Woche Journalisten aus vielen Länder Europas beim Symposium der Anwälteallianz ADF international zum Nachdenken über die Zukunft der Freiheit an.

Unter dem Motto „Eine Krise des Gewissens – Europas Identität am Scheideweg“ verdichtete sich durch die Vortragenden ein Bild des Kontinents, in dem bedenkenlos unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, die zu Missbrauch einladen. Vordergründig wird mehr Gerechtigkeit angestrebt, im Hintergrund ermöglichen sie, unangenehme Positionen aus dem „Meinungskorridor“ zu verdrängen. Der Staat, von dem immer mehr erwartet wird, unterstützend als „Nanny“ einzugreifen, profitiert davon. Durch „Nudging“, eine Manipulation der Öffentlichkeit, schafft er sich die nötige Zustimmung. „Der Staat mischt sich zunehmend in das Privatleben seiner Bürger ein“, stellte O’Neill fest. Der Blogger prangerte die Zunahme der Intoleranz durch Eingriffe zugunsten der Beleidigten an. Er erinnerte daran, dass es vor den terroristischen Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo zu Verurteilungen im Sinne der Kritiker gekommen sei. „Alle haben ihre eigenen Blasphemie-Gesetze“, warnte er. „Sich manchmal schlecht zu fühlen ist der Preis dafür, in einer freien und pluralen Gesellschaft zu leben“, sagte O’Neill.

Sophia Kuby, die ADF international in Brüssel vertritt, warb für eine Blockade Deutschlands und Polens gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die weder nötig noch hilfreich sei. „Es geht um einen Gesetzesentwurf, der Vertragsfreiheit von der Regel zur Ausnahme machen würde“, erklärte sie. Demnach dürfe niemand, der eine Dienstleistung oder ein Gut anbietet, ob mit oder ohne Gewinninteresse aufgrund von Alter, Behinderung, Religion und Weltanschauung oder sexueller Orientierung „diskriminieren“. Das Problem ist hier der unbestimmte Rechtsbegriff der Diskriminierung. Niemand wisse genau, ob er noch gesetzeskonform handelt oder sich der Diskriminierung schuldig macht, so Kuby.

Tom Mortier ist überzeugt, dass auch das sensible Thema der Euthanasie in eine ideologische Debatte abgeglitten ist. Er ist der Sohn von Godelieve De Troyer, die im April 2012 in Belgien assistierten Selbstmord beging, nachdem sie jahrzehntelang wiederholt unter Depressionen gelitten hatte. Da die Mutter zeitweise den Kontakt zur Familie abgebrochen hatte, holte ihn die lakonische Anfrage an seinem Arbeitsplatz, ob er sich um die Beisetzung seiner Mutter kümmern könnte, grausam in die Realität der Euthanasie, die zehn Jahre zuvor legalisiert worden war.

Ernüchternd sind auch die Erfahrungen mit der Mehrheitsmeinung über Abtreibung in Schweden. Die Schwedinnen Ellinor Grimmark und Linda Steen, beide ausgebildete Hebammen, haben in ihrer Heimat zusammen mit anderen Berufsverbot und müssen in Norwegen arbeiten. „Ich dachte, das könnte einfach gelöst werden“, erinnerte sich Steen an die E-Mail, in der sie erstmals ihre Bedenken gegen die Mitwirkung an Spätabtreibungen vortrug. Inzwischen ficht sie einen langwierigen Rechtsstreit um ihre Grundrechte auf Gewissenseinwand, Gedanken- und Meinungsfreiheit aus und wird als religiöse Extremistin verunglimpft. Sehr schnell auf ihre E-Mail hin erhielt sie auf demselben Weg die Kündigung. „Sie drücken eine Meinung aus, die wir nicht unterstützen können“, hieß es in der Begründung.

Der schwedische Investigativ-Journalist Nuri Kino, Initiator eines Appells zum Schutz der Opfer des IS, erlebte auch die Manipulation der öffentlichen Meinung. Er suchte verzweifelt nach Unterstützung für christliche Flüchtlinge in schwedischen Aufnahmeeinrichtungen. Er kritisierte, dass die Opfer und nicht die Täter entfernt wurden: „Ich fragte die schwedische Migrationsbehörde, ob sie Menschen bitte, Asyl vom Asyl zu ersuchen.“ In einer großen schwedischen Tageszeitung habe er daraufhin angekündigt, eine christliche Asylunterkunft eröffnen zu wollen, sollte der Staat die Betroffenen nicht wirksam vor den Grausamkeiten schützen. In einer Stunde sei der Artikel zwanzigtausendfach verbreitet worden. „Die Leute warfen mir vor verrückt, rassistisch und islamophob zu sein, Menschen gegeneinander aufzustacheln“, berichtete er. Er empfahl Standhaftigkeit und gründliche Faktenrecherche als Mittel, um sich gegen Irrtümer der Mehrheit zugunsten schützenswerter Minderheiten durchzusetzen.

Wenn es um das Gewissen Europas geht, darf die Verantwortung der Gemeinschaft für die Welt nicht außer Acht gelassen werden – erst recht nicht angesichts der drohenden Auslöschung des Christentums an biblischen Stätten im Irak und in Syrien. Mit der Berufung von Jan Figel zum ersten Sonderbeauftragten für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union hat die EU-Kommission auf eine Forderung des Parlaments reagiert, das die massenhaften Grausamkeiten der Terrororganisation Islamischer Staat zuvor als Völkermord gebrandmarkt hatte. Der slowakische Politiker und Ex-EU-Kommissar forderte in Brüssel: „Wir müssen das Jahrhundert der Genozide beenden.“ Er betonte die Bedeutung der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags vor dem Hintergrund des heftigen Gegenwinds aus Ankara. „Sie ist entscheidend für unser Engagement in der Zukunft“, sagte Figel.

 

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